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Fragen und Antworten zum Thema Funk


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Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Arten der verarbeiteten Daten:

- Meta-/Kommunikationsdaten (siehe Abschnitt „Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles“)

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte
- Sicherheitsmaßnahmen.

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Meta- und Kommunikationsdaten von Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

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 [ 34 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1, 2, 3
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
Hi,
wenns irgendwie geht würde ich jedenfalls VOR dem Kauf die Antennengenehmigung einholen.
Nachher irgendwie einklagen kann gut gehen oder auch nicht...

73 de DL3FOX Uwe


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]Das halte ich für spekulativ, und es kann nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall gelten, dass so etwas tatsächlich aus irgendeinem verschrobenen Grund als Dienstbarkeit eingetragen ist. Wie „Dipol“ schon schrieb, stehen solche Dinge regelmäßig im Bebauungsplan, der ist per Verwaltungsakt änderbar, gerichtlich überprüfbar und nicht in Stein gemeißelt. Vor allem dann, wenn der Plan Rechte einschränkt, die nach der Landesbauordnung bestehen würden, muss es dafür schon eine sehr gute Begründung geben.[/quote]

Der Bebauungsplan ist mittlerweile Geschichte, der ist schon lange kein Plan mehr, stammt er doch aus den 80er Jahren, der ist schon lange umgesetzt.
Ob nun diese Dingbarkeiten aus dem Bebauungsplan auch tatsächlich ins Grundbuch eingetragen wurden, kann ein Telefonat klären.
Wenn nicht, reden wir hier über ungelegte Eier.
Wenn doch, dann ist da nichts daran zu rütteln.


73
Lothar


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
Ich würde die Finger weg lassen.

Als ich wegen meines Bauantrages für einen Gittermast bei der Gemeinde war, konnte ich deutlich spüren, dass der zuständige Sachbearbeiter davon nicht begeistert war. Seine erste Aktion war ein Blick in den Bebauungsplan und die Landesbauordnung. Ich kann dir versprechen, hätte er dort etwas gefunden was gegen mein Bauvorhaben gesprochen hätte, dann hätte er mich sofort wieder nach Hause geschickt und wäre zum gemütlichen Teil seines restlichen Arbeitstages übergegangen.

Hat er aber nicht und darum steht der Gittermast nun. Ich wusste 15 Jahre vorher, als ich das Haus gebaut habe, noch nicht wie sich das Hobby bei mir entwickelt und habe mit einer Drahtantenne für KW angefangen und war zufrieden. Ein konformer Bebauungsplan ist die Grundlage für eine Baugenehmigung. Alles andere kostet Zeit, Geld und Nerven.

Meine Meinung kennst du nun, entscheiden musst du selbst.

Patrick, DH2PA


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]Der Bebauungsplan ist mittlerweile Geschichte, der ist schon lange kein Plan mehr, stammt er doch aus den 80er Jahren, der ist schon lange umgesetzt.[/quote]
Ein Bebauungsplan ist eine von der Gemeinde erlassene Satzung mit städtebaulicher Lenkungswirkung und gilt bis zu seiner Änderung oder Aufhebung fort. Er regelt damit auch Möglichkeiten und Grenzen von Änderungen am Bestand. Der Bebauungsplan ist also nicht irgendwann „abgearbeitet“ und damit erledigt.

[quote]Ob nun diese Dingbarkeiten aus dem Bebauungsplan auch tatsächlich ins Grundbuch eingetragen wurden, kann ein Telefonat klären.[/quote]
Im Grundbuch werden Dienstbarkeiten bzw. Grunddienstbarkeiten oder aber dingliche Rechte eingetragen. „Dingbarkeiten“ gibt es dort nicht. Ebenso wenig wandern Verwaltungsentscheidungen aus dem Bebauungsplan ins Grundbuch.

Eine Eintragung eines Antennenverbots als Dienstbarkeit ist nur dann denkbar, wenn sich der Eigentümer des Grundstücks aus irgendeinem Grund gegenüber einem anderen Grundeigentümer dazu verpflichtet hätte und das dann notariell beglaubigt und im Grundbuch eingetragen worden wäre. Ein solche Vorgang dürfte höchst selten und unwahrscheinlich sein.

73
Hans


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]
Ein Bebauungsplan ist eine von der Gemeinde erlassene Satzung mit städtebaulicher Lenkungswirkung und gilt bis zu seiner Änderung oder Aufhebung fort. Er regelt damit auch Möglichkeiten und Grenzen von Änderungen am Bestand. Der Bebauungsplan ist also nicht irgendwann „abgearbeitet“ und damit erledigt.[/quote]

Der Bebauungsplan aus den 80ern ist in Bezug auf unser Thema sehr wohl umgesetzt und faktisch erledigt. Deine übrigen Belehrungen kannst du dir sparen.

[quote]Im Grundbuch werden Dienstbarkeiten bzw. Grunddienstbarkeiten oder aber dingliche Rechte eingetragen. „Dingbarkeiten“ gibt es dort nicht. Ebenso wenig wandern Verwaltungsentscheidungen aus dem Bebauungsplan ins Grundbuch.
Eine Eintragung eines Antennenverbots als Dienstbarkeit ist nur dann denkbar, wenn sich der Eigentümer des Grundstücks aus irgendeinem Grund gegenüber einem anderen Grundeigentümer dazu verpflichtet hätte und das dann notariell beglaubigt und im Grundbuch eingetragen worden wäre. Ein solche Vorgang dürfte höchst selten und unwahrscheinlich sein.
[/quote]

Du liegst sowas von falsch!
Du würdest dich wundern welche Dienstbarkeiten (in manchen Bundesländern auch Dingbarkeiten genannt) von der Stadtverwaltung im Grundbuch eingetragen werden können.

Fakt ist, daß Du hier in dem von mir bewohnten Wohngebiet kein Grundstück erwerben kannst, ohne die von der Stadt im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten zu akzeptieren.
Solche sind unter anderen: Keine Aussenantennen, keine Lagerung und Verbrennung von flüssigen und festen Brennstoffen.

73


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
Ha, dank dieser Diskussion bin jetzt bei meinen Recherchen mal auf was erfreuliches gestoßen:
http://www.homburg.de/content/bekanntma ... /43422.htm

Unter B nichtöffentlicher Teil, Punkt2: Löschung von zu Gunsten der Kreisstadt Homburg eingetragenen Dienstbarkeiten

freu*

Darauf trinke ich jetzt einen....


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]Deine übrigen Belehrungen kannst du dir sparen.[/quote]
Vielleicht informierst Du Dich einfach mal gründlich.

73
Hans


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]
Vielleicht informierst Du Dich einfach mal gründlich.
[/quote]
dito


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
Ja, ja ... :mrgreen:


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]Ha, dank dieser Diskussion bin jetzt bei meinen Recherchen mal auf was erfreuliches gestoßen:
http://www.homburg.de/content/bekanntma ... /43422.htm

Unter B nichtöffentlicher Teil, Punkt2: Löschung von zu Gunsten der Kreisstadt Homburg eingetragenen Dienstbarkeiten

freu*

Darauf trinke ich jetzt einen....[/quote]


Sag doch gleich das Du das mit abgearbeitet und erledigt meintest.
Im übrigen sind die Inhalte von DF3DD zu dem Thema Tatsachen und keine Belehrungen.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
Moin in die Runde,

ha, wer glaubt, das wäre so einfach....kennt die deutsche Bürokratie nicht.

Ich habe mich gestern noch flugs schlau gemacht was denn nun der Stadtrat bezüglich der "Löschung von zu Gunsten der Kreisstadt Homburg eingetragenen Dienstbarkeiten" beschlossen hat.
Es wurde beschlossen, daß die Dienstbarkeiten nicht weiter Bedingung bei der Veräusserung von Grundstücken sind.
Jetzt kommt der Punkt wo der Hund das Wasser lässt:
Wer aber noch diese Dienstbarkeiten im Grundbuch stehen hat, also noch nicht die Löschung derselben beantragt hat, muss sie weiterhin "bedienen".
Mit anderen Worten: Solange ein Grundstückseigentümer nicht aktiv wird und die Löschung aus dem Grundbuch beantragt, was natürlich mit Kosten verbunden ist, muss er weiterhin diese Dienstbarkeiten beachten.

Faktisch heisst das, daß die Betroffenen zwar diese Auflagen vergessen können, de jure aber bestehen sie solange fort wie sie im Grundbuch eingetragen sind.


Toll

73


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
Macht es Sinn, für "59 aus Asien" so einen Aufwand zu betreiben ? Mehr kommt in einem sogenannten QSO doch eh nicht zustande. Ach ja, Namen und QTH werden auch noch ausgetauscht. Das war es doch dann schon in 98 % der Fälle. Warum soll man sich dafür Ärger mit Gemeinden, Nachbarschaft usw. einhandeln ? Und das eigene Haus bzw. Gründstück wird durch Tower und großen Antennen m.M.n. auch nicht schöner.

Ich hatte früher auch die Einstellung, möglichst große und leistungsfähige Antennen/Anlagen. Heute "freue" ich mich, wenn ich mit einfacheren, überschaubaren (unsichtbareren) und den Nachbarschaftsfrieden nicht störende Antennen sowie ohne dicke PA aus Europa ein "59" bekomme. Auf Reports aus anderen, dann weiter entfernten Ländern (s.o) verzichte ich somit und kann damit auch sehr gut leben und das Hobby betreiben.

Wolfgang


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]Macht es Sinn, für "59 aus Asien" so einen Aufwand zu betreiben ? Mehr kommt in einem sogenannten QSO doch eh nicht zustande. [/quote]

bei Dir vielleicht nicht


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]Macht es Sinn.......[/quote]

Deshalb schrieb ich ja, daß jeder selbst beurteilen muß welchen Stellenwert das Hobby in seinem Leben hat.

Das ist eine rein persönliche Angelegenheit, worüber sich auch nicht streiten lässt.

Für mich liegen die Prioritäten ebenfalls ganz woanders, aber ich kann auch nur für mich sprechen.

Trotzdem sollte man auch respektieren wenn andere Leute das anders gewichten, für manche ist das Hobby sogar Therapie.

In meinem Fall hat mir die Dienstbarkeit "keine Lagerung und Verbrennung von festen oder flüssigen Brennstoffen" viel mehr zu Schaffen gemacht, bin ich doch ein Liebhaber von Kaminfeuer. :mrgreen:

73
Lothar


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Antenne ./. Bebauungsplan
[quote]Es wurde beschlossen, daß die Dienstbarkeiten nicht weiter Bedingung bei der Veräusserung von Grundstücken sind.[/quote]
Um welche Dienstbarkeiten geht es da konkret? Was steht da wörtlich im Grundbuch?

73
Hans


  
 

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