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Dorpater Straße 11
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Deutschland



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Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher

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Arten der verarbeiteten Daten:

- Meta-/Kommunikationsdaten (siehe Abschnitt „Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles“)

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte
- Sicherheitsmaßnahmen.

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Meta- und Kommunikationsdaten von Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

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 [ 12 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1,
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Hallo OMs,

ich bin seit ca. 1985 lizenziert, bin aber schon seit längerem nicht mehr im Amateurfunk aktiv gewesen. Nach längerer Pause habe ich nun von der Bundesnetzagentur gehört. Sie wollen Beitragsrückstände in Höhe von über 150 Euro eintreiben. Ich meine mich dunkel zu erinnern, dass die Rechtsmäßigkeit dieser Gebühren zweifelhaft war. Muss ich diese Gebühren bezahlen oder wie soll ich vorgehen?

73 Daniel.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Also wenn bei dir jetzt 150 Euro anstehen, dann hast du aber sehr lange überhaupt nichts gemacht.... :D

Lass dir die Rechnung zusenden, fein aufgeschlüsselt. Es sind so ungefähr 35 Euro pro Jahr, die man zahlen muss, aber genau weiß ich das auch nicht. Und es stimmt, da war mal vor Längerem ein Aussetzen der Zahlungen, aber die Rechnungen wurden immer gerade noch rechtzeitig zugesendet, damit die Forderungen nicht verfallen.

Zahlen müssen wir! Leider... wobei.... es hält sich in Grenzen.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Die Gebühren kommen immer in Schüben von 2,3,.... Jahren. Da die Politik "verursachergerechte Gebühren" verlangt, dauert es immer etwas, bis die BNetzA ihre Kosten einigermaßen akzeptabel aufgeschlüsselt hat. Bei Deiner Gebührenhöhe hast Du vermutlich ein oder zwei Rechnungen "verpennt". Die Widersprüche stammen überwiegend aus der Anfangszeit. Die derzeitigen Gebühren ....... einfach nur quer prüfen, daß Du die angegebenen Jahre nicht doppelt zahlst, Deine Anschrift auch die Deine ist und dann einfach zahlen. Im Grunde sind die Gebühren im Rahmen der alten Genehmigungsgebühren und es ist von der Höhe her witzlos, darüber lange zu lamentieren. Solange Du die Lizenz nicht zurück gibst, bist Du dabei in der Zahlerrunde.
73 Peter


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Ich würde mal sagen, die waren lieb und haben keine rechtlichen Schritte unternommen.

73 de DL2JAS


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Oder sie waren doof und haben die Sache in die Verjährung oder Verwirkung rutschen lassen.

Zahlen würde ich trotzdem. Man bekommt schließlich etwas dafür.

73
Hans


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Verjährung bei Behörden (öffentliches Recht) ist etwas heikel. Die ist (hat mir ein Anwalt zu einer Verwarnung mal erklärt) bereits unterbrochen, wenn der Beamte "den Vorgang von der linken in die rechte Schublade bewegt" (sprich - an eine andere Dienststelle weiter gibt). Ich hatte mich mal beraten lassen und das Problem wurde durch Anwaltschreiben "kann sich wegen der langen Zeit nicht erinnern ... bitte um Akteneinsicht" gelöst - wie der RA richtig vermutete, da kam nichts mehr. Lohnt bei dem Betrag nicht, da dran herum zu rühren, dann kommen nur Kopien der alten Rechnungen.
73 Peter


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Als Rufzeicheninhaber musst Du diese Gebühren (Frequenznutzungsgebühr und EMV Abgabe) zahlen auch wenn Du Dein Call nicht genutzt hast. Auch die Bundespost wollte von mir schön weiter die Kohle auch als ich bereits inantiv war. hat sich in dem Sinne nichts geändert. Die Widersprüche waren auch nicht gegen die rechtmässigkeit der Gebühren gerichtet sondern es ging dabei eher darum das nicht wirklich offen lag wie sich diese zusammensetzten ......

Einzige Möglichkeit (heute wie damals) fortlaufende Gebühren einzusparen wäre die Rückgabe des Rufzeichens. Man bekommt zwar jederzeit auf Antrag ein neues aber das alte eher nicht mehr, es sei denn man wartet bis es denn mal wieder frei wird. Aus dem Grund habe ich meines damals behalten und einfach weiter gezahlt. Aber mittlerweile mache ich seit 2008 ja auch wieder Betrieb :wink:


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Was kann im schlimmsten Fall passieren wen ich die Frequenznutzungsgebühr und EMV Abgabe
nicht Zahle ?


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
[quote]Was kann im schlimmsten Fall passieren wen ich die Frequenznutzungsgebühr und EMV Abgabe
nicht Zahle ?[/quote]

Die BNetzA hatte die Kosten für die Beiträge ermittelt und der Bundeskasse übermittelt und eine Rechnung an dich geschickt. Auch wenn Du jetzt die Lizenz zurück gibst musst Du das trotzdem bezahlen, da die Gebühren über die letzten 3 Jahre ermittelt wurden. Wenn Du nicht zahlst, wird der Staatsapparat in Bewegung gesetzt und die Kosten steigen durch eine Mahngebühr.

73
Gerhard


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
Dazu kann ich gleich noch ergänzen, daß Du auf Verjährung nicht hoffen brauchst, weil die auch für die alten Jahre durch die Rechnung unterbrechen ist und neu ab Rechnung läuft. Mein Beitrag von 2014 bezog sich auf eine Verwarnung wegen (geringem) Speed+ und das verjährt an sich nach 3 Monaten. Aber ...... blättere mal die paar posts zurück, was mir mein Anwalt dazu erklärte.

In diesem Fall: Zahlen und vergessen, HNY 73 Peter (auch an DC4LO und alle Mitleser)


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
[quote]Was kann im schlimmsten Fall passieren wen ich die Frequenznutzungsgebühr und EMV Abgabe
nicht Zahle ?[/quote]

Zitat aus dem aktuellen Fragenkatalog Vorschriften:
[b:1k5yopvg]"VK103
Mit welchen Folgen muss der Funkamateur rechnen, wenn er die zu entrichtenden Gebühren und Beiträge nicht zahlt?

A Er muss mit Maßnahmen nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes rechnen."[/b:1k5yopvg]

Das bedeutet: Beitreibung durch einen Gerichtsvollzieher!
Bei weiterer Zahlungsverweigerung: Pfändung (dann am liebsten in Amateurfunktechnik :wink: )

Und in letzter Konseqenz: Widerruf der Zulassung gem. §4 (4) Amateurfunkgesetz und / oder § 49 (2) 2 Verwaltungsverfahrensgesetz.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Gebühren und Beiträge Bundesnetzagentur
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac ... -node.html

Gruß


  
 

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