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Fragen und Antworten zum Thema Funk


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Michael Ott
Dorpater Straße 11
70378 Stuttgart
Deutschland



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Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher

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Arten der verarbeiteten Daten:

- Meta-/Kommunikationsdaten (siehe Abschnitt „Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles“)

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte
- Sicherheitsmaßnahmen.

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Meta- und Kommunikationsdaten von Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

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 [ 11 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1,
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Mahnung Rechtens ?
Hallo Leute, es geht nochmals um die Gebührenbescheide. Ich hatte beim letzten Umzug vergessen meine neue Adresse bei der BNA zu melden. Dadurch lief wahrscheinlich die entsprechende Rechnung ins Leere. Als ich mitbekommen habe das die Bescheide verschickt wurden fiel mir die Unterlassungssünde wieder ein. Ich habe die Änderung also bekanntgemacht. Aber es kam keine Rechnung. Heute dann kam eine Mahnung an die neue Adresse. Ich habe das Geld auch bereits überwiesen. Das ist nicht das Thema. Ich frage mich nur ob die Mahnung überhaupt Rechtens ist. Ich habe ja nach wie vor keine Rechnung im Jahr 2012 erhalten. Eigentlich müßte die Rechnung dann doch verjährt sein. Oder täusche ich mich da? Wie sieht das rein rechtlich aus?


  
 
 Betreff des Beitrags:
Anwalt fragen ist da sicher das Beste


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Mahnung Rechtens ?
[quote]

Heute dann kam eine Mahnung an die neue Adresse. Ich habe das Geld auch bereits überwiesen. Das ist nicht das Thema. Ich frage mich nur ob die Mahnung überhaupt Rechtens ist. Ich habe ja nach wie vor keine Rechnung im Jahr 2012 erhalten. Eigentlich müßte die Rechnung dann doch verjährt sein. Oder täusche ich mich da? Wie sieht das rein rechtlich aus?[/quote]

Die Rechnung verjährt am 31.Dezember


  
 
 Betreff des Beitrags:
[quote]Ich habe ja nach wie vor keine Rechnung im Jahr 2012 erhalten. Eigentlich müßte die Rechnung dann doch verjährt sein.[/quote]

Siehe Peter. Nix verjährt. Verjährung kommt noch, ist aber durch die Mahnung ohnehin hinfällig.

Erschwerend steht im Gesetzestext, daß eine Wohnortänderung unverzüglich anzuzeigen ist. Wenn Du dem nicht nachgekommen bist, kann das Amt nichts dafür. Du warst in der Bringschuld.

73 Jörg


  
 
 Betreff des Beitrags:
Die Rechnungen wurden zeitlich sehr unterschiedlich verschickt - also durchaus möglicherweise an die alte Adresse. Ich habe den Umschlag nicht mehr - manchmal schreiben Behörden auf den Umschlag "Keine Nachsendung, mit neuer Adresse zurücksenden" - und das kann in dem Fall durchaus schief gehen. Verjährung bei Behörden ......... würde ich nicht ohne RA riskieren.
73 Peter


  
 
 Betreff des Beitrags:
Also ich bin nicht ganz eurer Meinung. (Peter hätte vielleicht noch das Jahr dazuschreiben sollen) Wenn ich mich noch recht erinnere hat die BNA diese Rechnungen nur gestellt um der Verjährung Ende 2012 zu entgehen. Wenn die Rechnung also 2012 nicht mehr zugestellt werden konnte, aufgrund der Adressänderung, sollte sie eigentlich verjährt sein.


  
 
 Betreff des Beitrags:
Nochmal:

DU bist Deiner Adreßänderungspflicht (AfuG/AfuV) nicht nachgekommen. Dafür kann die BNetzA nichts. Das könnte ja jeder so drehen ....

Wenn der Zustellfehler passierte, obwohl Du gemeldet hättest, wäre es zumindest anfechtbar. So nicht.

73 Jörg


  
 
 Betreff des Beitrags:
[quote]Also ich bin nicht ganz eurer Meinung. (Peter hätte vielleicht noch das Jahr dazuschreiben sollen) Wenn ich mich noch recht erinnere hat die BNA diese Rechnungen nur gestellt um der Verjährung Ende 2012 zu entgehen. Wenn die Rechnung also 2012 nicht mehr zugestellt werden konnte, aufgrund der Adressänderung, sollte sie eigentlich verjährt sein.[/quote]Mein Bescheid war für 2008 und ist auf den 19.10.2012 datiert. Die Bescheide können erst erstellt werden, wenn der "Aufwand erfaßt und umgelegt" wurde und auch der letzte Verband seine Bedenken geäußert hat. Dadurch kommt es zu diesen Verzögerungen -- die die Politik so gewollt hat (weder BNetzA noch irgend ein Betreiber, früher war die Beträge pauschaliert und es kostete weniger Verwaltung).

Verjährung: ich habe in einem m.E.ahnlichen "Verjährungsfall" vorher einen RA gefragt. Der sagte mir sinngemäß, daß es kaum zu beweisen ist, da durch das Bewegen der Unterlagen von der linken in die rechte Schublade eines Beamten die Verjährung schon unterbrochen sein kann. Er hat den Fall per Brief eleganter gelöst und um Akteneinsicht gebeten, da sein Mandant sich nach der langen Zeit nicht mehr erinnern könnte. Erwartungsgemäß passierte danach nichts mehr .... :-) . (War zwar nur eine Verwarnung, aber ........ Geld gespart. Die BNetzA hat ja bereits per Mahnung reagiert, also etwas "komplexer".)

73 Peter


  
 
 Betreff des Beitrags:
Also Leute, ich bin ja noch längst kein "alter Hase", was die Gebührenbescheide der BNetA betrifft, aber zn nicht unbeabsichtigt irgendwelche Strafzahlungen leisten zumüssen oder Schlimmeres würde ich sagen: bei Unstimmigkeiten immer den Rechtsanwalt eures Vertrauens befragen, dann seid ihr auf der sicheren Seite und ihr habt keine (oder zumindest keine schnlimmen) Auswirkunken zu befürchten. So mache ich das jedenfalls.........

Gruß an alle im Forum,

rot-kreutz-vk-69

Philipp


  
 
 Betreff des Beitrags:
Hallo dl5sdk,

sobald ein Gläubiger (hier Bundesnetzagentur) seine Forderung geltend gemacht hat, endet die Verjährungsfrist. Da hilft der Umzug und der damit spätere Empfang der Rechnung auch nicht. Manchmal wenden Behörden und auch Gerichte das Verfahren der öffentlichen Zustellung an. Wenn der Wohnort des Empfängers nicht ausfindig gemacht werden kann, gibt es beim Gericht einen Aushang. Dann gilt die Sendung (Rechnung) juristisch als zugestellt.

73
Arnd


  
 
 Betreff des Beitrags:
Ok, das klingt plausibel...So haben es die anderen wohl auch gemeint...


  
 

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