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 Betreff des Beitrags: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Sa 17.9.2016 12:32 
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Vor wenigen Tagen hat Karl, DJ5IL, eine Petition zum Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
(EMVG) beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.

Die Petition dürfte insbesondere deshalb interessant sein, weil sie auf der Grundlage eines Urteils des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen (Az. 7 K 3467/13) begründet wird. Sie kann als PDF unter folgendem Link heruntergeladen werden:

cq-cq.eu/emvg2016pet.pdf

Zusätzlicher Hinweis:
Exclusiv für DARC-Mitglieder hat der DARC die RTA-Stellungnahme zum EMVG unter den Vorstands-Informationen verlinkt.

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Karsten
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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Sa 17.9.2016 12:57 
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Karl bringt die Ursache des Problems vielleicht ganz gut auf den Punkt. Sinngemäß:

Als der Schutz der Funkdienste noch zum Bundespostministerium gehörte, wurden Störungen in überwiegend vorbildlicher Weise beseitigt.
Seit diese Aufgabe der BNetzA als Behörde des Wirtschaftsministeriums übertragen wurde, ist das nicht mehr der Fall.

Das ist wenig verwunderlich, denn schließlich lassen sich die primären Ziele der Wirtschaft nicht mit dem effektiven Schutz der Funkdienste vor elektromagnetischen Störungen vereinbaren.


Wobei doch auch die Wirtschaft Interesse an einem effektiven Schutz der Funkdienste haben sollte. :?

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Liebe Grüße,
Torsten, DO5TO, QRV auf der TG Chaoswelle (Info).


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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Sa 17.9.2016 15:55 
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Moin Karsten,

Danke für die Info. Hoffe man kann die Petition bald auch zeichnen.

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73´s Jürgen, DF5WW (DL0AK) RIG: TS-480SAT (Club) und SDR auf Red Pitaya Basis, 5 - 10 Watt an eine 2 x 6,5 m Doublet mit CG-3000 Automatik Tuner.


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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Mi 28.9.2016 10:32 
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Laut Terminplan soll heute der Ausschuß abschließend über das EMVG beraten und morgen der Bundestag es (vermutlich zu gunsten der Industrie) durchwinken. Die Petition als .pdf habe ich zusammen mit zwei Doc's aus dem DARC-Bereich an "meinen" MdB geschickt. Eines davon ist eine Pressenotiz des Clubs, unter 160922_Pressemitteilung_EMVG_RTA.doc auch für Nichtmitglieder lesbar. Die Petition von Karl habe ich im ePetitionenverzeichnis des Bundestages nicht gefunden, d.h. mit allgemeinem Unterzeichnen wird wohl nichts.

Meinen Brief (Mail) habe ich damit eingeleitet, daß mir zwar eine Rechnung zur genehmigten Frequenznutzung in's Haus geflattert ist (3 Jahre rund 88 Euro), aber Minister Gabriel mir ungestörten Funkdienst trotz EU-Richtlinie nicht zugesteht. (so in etwa, etwas formeller). Vielleicht kann sich der eine oder andere dazu entschließen, ebenfalls zu schreiben.

Es ist übrigens nur ein Gerücht, das die BNetzA nur bei DARC-Mitgliedern zugunsten defektem Elektroschrott der Industrie entscheidet, weil sie den DARC nicht leiden kann. Das BMWi als Dienstherr kann alle Funkamateure nicht leiden, auch Nicht-DARC-Mitglieder NICHT. :-)

73 Peter


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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Mi 28.9.2016 11:04 
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Hallo Peter,

ich vermute einfach mal das die Petition erst dann ins Verzeichnis kommt wenn sie zugelassen wurde.

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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Do 29.9.2016 14:00 
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DF5WW hat geschrieben:
ich vermute einfach mal das die Petition erst dann ins Verzeichnis kommt wenn sie zugelassen wurde.


Sie wird bereits erwähnt:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809848.pdf
(Seite 5)

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Karsten
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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Do 29.9.2016 14:38 
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Na Bitte ... und der Petitionsausschuss wird entsprechend informiert .. Geht doch :wink: :wink:

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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Do 29.9.2016 15:04 
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Evt. kann man der halbstündigen Debatte live folgen:

http://www.bundestag.de/mediathek/?acti ... sfernsehen

Gem. Tagesordnung dürfte es der letzte Punkt sein, der gegen 21:00 Uhr starten dürfte.

https://www.bundestag.de/dokumente/tage ... 193/277264

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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Do 29.9.2016 15:12 
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Leider (neues QTH seit 1.8.) kein schnelles Internet. Nach Verbrauch des Datenvolumens Drosselung auf ISDN Speed :( :( Nix für Live Streams. Selbst Facebook hat Ladezeiten bis zum Abwinken, die Foren sind dann aber noch mit brauchbarem Speed zu erreichen :wink: :wink:

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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Do 29.9.2016 15:41 
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DF5WW hat geschrieben:
Leider (neues QTH seit 1.8.) kein schnelles Internet. Nach Verbrauch des Datenvolumens Drosselung auf ISDN Speed :( :( Nix für Live Streams. Selbst Facebook hat Ladezeiten bis zum Abwinken, die Foren sind dann aber noch mit brauchbarem Speed zu erreichen :wink: :wink:


Na, dafür hast Du jetzt aber 1 Ha Fläche für ordentliche Außenantennen, oder?

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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Fr 30.9.2016 12:55 
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Plenarsitzung vom 29.09.2016
TOP 17 Elektromagnetische Verträglichkeit

Barthel, Klaus (SPD)
http://dbtg.tv/fvid/7010462

Lenkert, Ralph (Die Linke)
http://dbtg.tv/fvid/7010469

Durz, Hansjörg (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/fvid/7010474

Janecek, Dieter (B90/Grüne)
http://dbtg.tv/fvid/7010475

Abstimmung (2. und 3. Lesung):
http://dbtg.tv/fvid/7010476


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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Fr 30.9.2016 13:43 
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Also entweder verstehe ich Politikerdeutsch nicht oder aber verstehe den Inhalt nicht. So, wie ich es lese, wurden die geforderten Änderungen und Anpassungen doch übernommen. Das wollten wir doch. Oder wollten wir NICHT, dass die Änderungen gemacht werden?

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Gruß Stefan

"Amateurfunk ist die Technik einer längst vergangenen Zukunft! "


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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Fr 30.9.2016 13:48 
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DL8SFZ hat geschrieben:
Also entweder verstehe ich Politikerdeutsch nicht oder aber verstehe den Inhalt nicht. So, wie ich es lese, wurden die geforderten Änderungen und Anpassungen doch übernommen. Das wollten wir doch. Oder wollten wir NICHT, dass die Änderungen gemacht werden?


Hallo Stefan,

vergleiche doch mal was der DARC (VO-Info) an Veränderungsvorschlägen gemacht hat, was Karl, DJ5IL, in seiner Petition bemängelt, und was jetzt final im Gesetz steht, bzw. was Inhalt der Änderungen ist.

_________________
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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Fr 30.9.2016 18:22 
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Beiträge: 2968
db6zh hat geschrieben:
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Sehenswert ab 11:37

http://www.bundestag.de/mediathek/?legi ... ufsteigend


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 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
BeitragVerfasst: Fr 30.9.2016 18:24 
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Hallo Stefan, das Problem ist der privilegierte Schutz in §27, den wir NICHT genießen. Wir tauchen nur wischi-waschi im Teil B "Begründung" auf. D.h. die BNetzA darf abwägen, darf auch garnichts machen, ebenfalls der Richter, der nach BNetzA - Empfehlung oder Gutachten entscheiden muß.

Lade Dir einfach mal die zwei PDF runter, und suche im EMVG Text nach "Amateurfunk". Da hat sich NULL geändert. Der MdB der Linken hat es auf den Punkt gebracht - die anderen habe ich noch nicht komplett durch.

73 Peter


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