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Fragen und Antworten zum Thema Funk


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Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Arten der verarbeiteten Daten:

- Meta-/Kommunikationsdaten (siehe Abschnitt „Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles“)

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte
- Sicherheitsmaßnahmen.

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Meta- und Kommunikationsdaten von Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

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 [ 19 Beiträge ]  Gehe zu Seite 1, 2
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Petition zum EMVG
Vor wenigen Tagen hat Karl, DJ5IL, eine Petition zum Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
(EMVG) beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.

Die Petition dürfte insbesondere deshalb interessant sein, weil sie auf der Grundlage eines Urteils des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen (Az. 7 K 3467/13) begründet wird. Sie kann als PDF unter folgendem Link heruntergeladen werden:

cq-cq.eu/emvg2016pet.pdf

Zusätzlicher Hinweis:
Exclusiv für DARC-Mitglieder hat der DARC die RTA-Stellungnahme zum EMVG unter den Vorstands-Informationen verlinkt.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Karl bringt die Ursache des Problems vielleicht ganz gut auf den Punkt. Sinngemäß:

[i:3u7wtm3a]Als der Schutz der Funkdienste noch zum Bundespostministerium gehörte, wurden Störungen in überwiegend vorbildlicher Weise beseitigt.
Seit diese Aufgabe der BNetzA als Behörde des Wirtschaftsministeriums übertragen wurde, ist das nicht mehr der Fall.

Das ist wenig verwunderlich, denn schließlich lassen sich die primären Ziele der Wirtschaft nicht mit dem effektiven Schutz der Funkdienste vor elektromagnetischen Störungen vereinbaren.[/i:3u7wtm3a]

Wobei doch auch die Wirtschaft Interesse an einem effektiven Schutz der Funkdienste haben sollte. :?


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Moin Karsten,

Danke für die Info. Hoffe man kann die Petition bald auch zeichnen.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Laut Terminplan soll heute der Ausschuß abschließend über das EMVG beraten und morgen der Bundestag es (vermutlich zu gunsten der Industrie) durchwinken. Die Petition als .pdf habe ich zusammen mit zwei Doc's aus dem DARC-Bereich an "meinen" MdB geschickt. Eines davon ist eine Pressenotiz des Clubs, unter 160922_Pressemitteilung_EMVG_RTA.doc auch für Nichtmitglieder lesbar. Die Petition von Karl habe ich im ePetitionenverzeichnis des Bundestages nicht gefunden, d.h. mit allgemeinem Unterzeichnen wird wohl nichts.

Meinen Brief (Mail) habe ich damit eingeleitet, daß mir zwar eine Rechnung zur genehmigten Frequenznutzung in's Haus geflattert ist (3 Jahre rund 88 Euro), aber Minister Gabriel mir ungestörten Funkdienst trotz EU-Richtlinie nicht zugesteht. (so in etwa, etwas formeller). Vielleicht kann sich der eine oder andere dazu entschließen, ebenfalls zu schreiben.

Es ist übrigens nur ein Gerücht, das die BNetzA nur bei DARC-Mitgliedern zugunsten defektem Elektroschrott der Industrie entscheidet, weil sie den DARC nicht leiden kann. Das BMWi als Dienstherr kann alle Funkamateure nicht leiden, auch Nicht-DARC-Mitglieder NICHT. :-)

73 Peter


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Hallo Peter,

ich vermute einfach mal das die Petition erst dann ins Verzeichnis kommt wenn sie zugelassen wurde.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
[quote]ich vermute einfach mal das die Petition erst dann ins Verzeichnis kommt wenn sie zugelassen wurde.[/quote]

Sie wird bereits erwähnt:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809848.pdf
(Seite 5)


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Na Bitte ... und der Petitionsausschuss wird entsprechend informiert .. Geht doch :wink: :wink:


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Evt. kann man der halbstündigen Debatte live folgen:

http://www.bundestag.de/mediathek/?acti ... sfernsehen

Gem. Tagesordnung dürfte es der letzte Punkt sein, der gegen 21:00 Uhr starten dürfte.

https://www.bundestag.de/dokumente/tage ... 193/277264


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Leider (neues QTH seit 1.8.) kein schnelles Internet. Nach Verbrauch des Datenvolumens Drosselung auf ISDN Speed :( :( Nix für Live Streams. Selbst Facebook hat Ladezeiten bis zum Abwinken, die Foren sind dann aber noch mit brauchbarem Speed zu erreichen :wink: :wink:


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
[quote]Leider (neues QTH seit 1.8.) kein schnelles Internet. Nach Verbrauch des Datenvolumens Drosselung auf ISDN Speed :( :( Nix für Live Streams. Selbst Facebook hat Ladezeiten bis zum Abwinken, die Foren sind dann aber noch mit brauchbarem Speed zu erreichen :wink: :wink:[/quote]

Na, dafür hast Du jetzt aber 1 Ha Fläche für ordentliche Außenantennen, oder?


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
URLs von DE1JUL, rüberkopiert, (leider) sehenswert:
------------------------------------------------------------------
Plenarsitzung vom 29.09.2016
TOP 17 Elektromagnetische Verträglichkeit

Barthel, Klaus (SPD)
http://dbtg.tv/fvid/7010462

Lenkert, Ralph (Die Linke)
http://dbtg.tv/fvid/7010469

Durz, Hansjörg (CDU/CSU)
http://dbtg.tv/fvid/7010474

Janecek, Dieter (B90/Grüne)
http://dbtg.tv/fvid/7010475

Abstimmung (2. und 3. Lesung):
http://dbtg.tv/fvid/7010476


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Also entweder verstehe ich Politikerdeutsch nicht oder aber verstehe den Inhalt nicht. So, wie ich es lese, wurden die geforderten Änderungen und Anpassungen doch übernommen. Das wollten wir doch. Oder wollten wir NICHT, dass die Änderungen gemacht werden?


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
[quote]Also entweder verstehe ich Politikerdeutsch nicht oder aber verstehe den Inhalt nicht. So, wie ich es lese, wurden die geforderten Änderungen und Anpassungen doch übernommen. Das wollten wir doch. Oder wollten wir NICHT, dass die Änderungen gemacht werden?[/quote]

Hallo Stefan,

vergleiche doch mal was der DARC (VO-Info) an Veränderungsvorschlägen gemacht hat, was Karl, DJ5IL, in seiner Petition bemängelt, und was jetzt final im Gesetz steht, bzw. was Inhalt der Änderungen ist.


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
[quote]URLs von DE1JUL, rüberkopiert, (leider) sehenswert:
------------------------------------------------------------------
[/quote]

Sehenswert ab 11:37

http://www.bundestag.de/mediathek/?legi ... ufsteigend


  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Petition zum EMVG
Hallo Stefan, das Problem ist der privilegierte Schutz in §27, den wir NICHT genießen. Wir tauchen nur wischi-waschi im Teil B "Begründung" auf. D.h. die BNetzA darf abwägen, darf auch garnichts machen, ebenfalls der Richter, der nach BNetzA - Empfehlung oder Gutachten entscheiden muß.

Lade Dir einfach mal die zwei PDF runter, und suche im EMVG Text nach "Amateurfunk". Da hat sich NULL geändert. Der MdB der Linken hat es auf den Punkt gebracht - die anderen habe ich noch nicht komplett durch.

73 Peter


  
 

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